Bürgerentscheide 7. Juli 2019

Am 7. Juli 2019 finden in Hersbruck folgende Bürgerentscheide statt:

Bürgerentscheid 1 (Ratsbegehren): „Hersbruck umweltschonend weiterentwickeln – Arbeitsplätze erhalten“

Bürgerentscheid 2 (Bürgerbegehren): „Für den Erhalt des Sittenbachtales und den Erhalt der Schönheit des Michelsberges“

Ein Bürgerentscheid ist dann angenommen, wenn die Mehrheit der abstimmenden Personen mit „Ja“ gestimmt hat. Eine weitere Voraussetzung ist, dass diese Mehrheit mindestens 20 %,  der bei den Bürgerentscheiden stimmberechtigten Personen sein muss. Derzeit sind ca. 10.000 Personen stimmberechtigt. Um diese weitere Voraussetzung zu erfüllen, müssen demnach mindestens 2.000 Personen mit „Ja“ gestimmt haben.

Nun wäre es somit theoretisch möglich, dass beide Bürgerentscheide angenommen werden. Hierdurch würden sich allerdings zwei miteinander nicht zu vereinbarende Entscheidungen – also eine Pattsituation – ergeben, die nicht umgesetzt werden kann. Für diesen Fall enthält der Stimmzettel (Muster siehe unter „mehr erfahren“) noch folgende

Stichfrage: “Werden die bei Bürgerentscheid 1 und 2 zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit Ja beantwortet: Welche Entscheidung soll dann gelten?”

Den Musterstimmzettel mit den genauen Fragestellungen finden Sie unter “mehr erfahren”.

 

Stimmberechtigung:

Grundsätzlich sind bei den Bürgerentscheiden alle Bürgerinnen und Bürger stimmberechtigt, wenn sie Tag der Abstimmung (7. Juli 2019)

  • das 18. Lebensjahr (=Geburtsdatum 07.07.2001 und älter) vollendet haben,
  • die deutsche oder die Staatsangehörigkeit eines weiteren Mitgliedslandes der Europäischen Union (EU) besitzen und
  • seit mindestens 7. Mai 2019 in der Stadt Hersbruck ununterbrochen gemeldet sind.

Alle Stimmberechtigten, die diese Voraussetzungen am 2. Juni 2019 erfüllt hatten, wurden automatisch in das Bürgerverzeichnis der Stadt Hersbruck aufgenommen und haben bis spätestens 16. Juni 2019 einen Abstimmungsbenachrichtigungsbrief erhalten. Im Gegensatz zur Europawahl müssen ausländische EU-Bürger beim Bürgerentscheid keinen Antrag stellen sondern werden ebenfalls automatisch in das Bürgerverzeichnis aufgenommen.

Wer bislang KEINEN Wahlbenachrichtigungsbrief erhalten hat, sollte dies bis spätestens 10. Mai 2019 im BürgerBüro prüfen lassen.

  • Briefabstimmungsunterlagen

    Sie können die Briefabstimmungsunterlagen bereits jetzt online (siehe unter “mehr erfahren”), schriftlich (z.B. über den Vordruck auf der Rückseite der Abstimmungsbenachrichtigungsbriefe) oder auch persönlich im BürgerBüro beantragen.

    Die Briefabstimmungsunterlagen können zugesandt oder im BürgerBüro abgeholt werden.
    Sofern die Briefabstimmungsunterlagen von einer anderen Person abgeholt werden sollen, benötigt diese eine schriftliche Vollmacht. Hierzu muss das Antragsformular auf der Rückseite der Abstimmungsbenachrichtigung entsprechend ausgefüllt und vom Stimmberechtigten unterschrieben werden.

    Die bevollmächtigte Person darf nicht mehr als vier Stimmberechtigte vertreten (= nicht mehr als vier Briefabstimmungsunterlagen für andere Stimmberechtigte in Empfang nehmen). Dies muss vom Bevollmächtigten auch schriftlich versichert werden.

    Die Beantragung der Briefabstimmungsunterlagen ist zwar bis Freitag, 5. Juli 2019, 15.00 Uhr möglich. Bitte beantragen Sie jedoch Ihre Briefabstimmungsunterlagen rechtzeitig – gerade wenn Ihnen diese zugesandt werden sollen.

  • Stimmbezirke

    Für die Bürgerentscheide werden folgende Abstimmungslokale eingerichtet:

    01: Stadthaus am Schloßplatz, Gästesaal, Schloßplatz 4a
    02: Evangelisches Gemeindehaus, Selneckerhaus, Nikolaus-Selnecker-Platz 6
    03: Kindergarten Altensittenbach, Ringstr. 2
    04: Grundschule Altensittenbach, Am Spessart 18
    05: Emil-Held-Haus, Amberger Str. 27
    06: Katholisches Pfarrheim, Saal, 1. OG, Amberger Straße 53a
    07: Städt. Kinderkrippe Ostbahn, Raiffeisenstr. 17
    08: Städt. Kindertagesstätte HEB-i-kids, Raiffeisenstr. 19
    09: Kindertagesstätte der Lebenshilfe, Fichtachstraße 18
    10: Dorfgemeinschaftshaus Ellenbach, Kruppacher Weg 14

  • Umzug nach dem 03.06.2019

    Wer nach dem 03.06.2019 in Hersbruck umzieht, bleibt in seinem "alten" Abstimmungslokal stimmberechtigt. Wer z.B. aus der Ellenbacher Straße in den Schloßplatz umzieht, bleibt weiterhin in Ellenbach stimmberechtigt.

    Das mit der Abstimmungsbenachrichtigung mitgeteilte Abstimmungslokal gilt also weiterhin.
    Wer nach dem Stichtag aus einer anderen Gemeinde nach Hersbruck zieht, ist in der Regel nicht stimmberechtigt.

  • Weitergabe von Meldeanschriften zum Zwecke der Werbung

    Parteien und Wählergruppen können im Vorfeld von Wahlen und Abstimmungen Namen und Anschrift von wahl- bzw. stimmberechtigten Einwohner anfordern. Nachdem die Übermittlung dieser Auskünfte gesetzlich (§ 50 Abs. 1 Bundesmeldegesetz) vorgesehen ist, hat die Stadt Hersbruck - sofern Sie dieser Art der Übermittlung nicht widersprochen haben - in der Regel keine Möglichkeit, eine Übermittlung zu verhindern. Sollten Sie eine derartige Übermittlung an Parteien und Wählergruppen nicht wünschen, haben Sie die Möglichkeit, dieser zu widersprechen. Mehr hierzu sowie den entsprechenden Antrag finden Sie unter "mehr erfahren, Übermittlungssperren".